Wiesbaden/Bergstraße. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über Straßenbeiträge, die gegenwärtig in vielen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen geführt werden, fordert die SPD Landtagsabgeordnete Karin Hartmann, SPD die vollständige Abschaffung von Straßenbeiträgen. „Das Maßnahmenpakt zu den Straßenausbeiträgen, das von CDU, Grünen und FDP jetzt im Landtag eingebracht wurde, wird die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten, führen aber zu Ungerechtigkeiten zwischen armen und reichen Kommunen“, befürchtet die Landtagsabgeordnete. Demnach sollen Städte und Gemeinden bei der Sanierung von Straßen künftig selbst darüber entscheiden, ob sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. „An der Tatsache, dass viele Hausbesitzer insbesondere in ländlichen Gemeinden teilweise fünfstellige Summen für Straßenbeiträge nicht oder nur mit großer Mühe aufbringen können, ändert das fünf Punkte umfassende Maßnahmenpaket nichts“, kritisiert Hartmann.

Die SPD will die Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich entlasten. Wir stehen deshalb für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, betont die SPD-Politikerin.

„Da sich die SPD sehr wohl darüber bewusst ist, dass die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine gelassen werden dürfen, muss das Land, wenn der Schritt ernst gemeint sein soll, einen finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Einnahmen aus Straßenbeiträgen schaffen“, ergänzt der Vorsitzende der Bergsträßer SPD Marius Schmidt. Deshalb unterstützen beide Politiker die SPD-Forderung, dass allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt werden muss, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht. „Dies wäre ein unbürokratischer Weg, der sowohl den Kommunen als auch den Grundstückseigentümern tatsächlich weiterhilft“, so Schmidt abschließend.